TOP 2. - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. Dezember 2014, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 2. (Öffentlich)
Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen – den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 31.10.2014
(TOP 3.5.6 vom 04.11.2014)
Protokollnotiz
Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Die Fraktion der SPD im Bezirksausschuss 16, die mehr Rechte einfordert. Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für eine Erweiterung der Rechte der Be-zirksausschüsse aus. Die Behandlung des Antrags wird auf die Sitzung im Januar 2015 vertagt. In der Zwischenzeit sollen die Fraktionen Vorschläge für eine Erweite-rung der Rechte machen. Der Katalog im Anhang des Antrags muss noch mit dem Anhang 3 zur BA-Satzung, den Vollmachten des Oberbürgermeisters abgeglichen werden."
Der erneuten Vertagung des Antrags, in die Sitzung am 8. Januar 2015, wurde einstimmig zugestimmt.