TOP 3. - Veröffentlichung
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Dezember 2014, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
TOP-Informationen
TOP 3. (Nichtöffentlich)
Nachlass
Vergleich über Immobilienvermächtnis
Bekanntgabe nach Art. 52 Abs. 3 GO
Das Sozialreferat wird beauftragt, den notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag bezüglich der Immobilie Elsässer Str. 30 (FlSt.18219, Sek. IX) aufgrund des im Vortrag dargestellten Vergleichs abzuschließen.
Die Beauftragung umfasst auch die Einigung über die sonstigen zu klärenden untergeordneten Punkte und die Abgabe sämtlicher darüber hinaus für den Vollzug des Vergleichs etwaig noch erforderlicher Erklärungen.
Im Übrigen unterliegt der Beschluss auf Dauer der Geheimhaltung.