TOP 4. - TOP-Protokoll

Frau Schweizer stellte den Antrag kurz vor. Sollte der Antrag in einen UA verwiesen werden, sollte dies der UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales sein. Herr Soukup führte aus, dass die Vormerkgebühren eine Bedarfsregulierende Wirkung hätten. Fraglich sei daher welche Auswirkung die Abschaffung der Gebühren hätte. Frau Schweizer erläuterte, dass es sich nicht um eine Nutzungsgebühr handele. Werde durch eine Bibliothek ein Buch bestellt fallen die Gebühren erst an, wenn dieses ausgeliehen werden soll. Viele Kinder und Jugendlichen könnten sich diese allerdings nicht leisen und verzichten in der Folge auf das Buch. Der Antrag wurde mit der Stadtbibliothek bereits abgesprochen. Frau Landes führte aus, dass dies eine stadtweite Problematik sei. Der Antrag sollte daher umformuliert werden. Herr Thalmeir unterstützte die Argumente von Frau Landes. Der Antrag müsse daher über den Stadtrat eingebracht werden. Herr Soukup ergänzte, dass dies nicht nur in Neuperlach möglich sein. Der Antrag müsse stadtweit gelten. Frau Riewe erläuterte, dass der Antrag nur für die Stadtbibliotheken im 16. Stadtbezirk gestellt werden könne. Die mögliche Ausweitung auf alle anderen Bibliotheken sei im Antrag allerdings enthalten. Sollte jeder Antrag über den Stadtrat eingebracht werden, wäre die Tagesordnung des Gremiums wesentlich kürzer. Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Vogel, auf Schluss der Rednerliste, wurde mehrheitlich angenommen. Frau Schweizer konkretisierte, dass die Gebühr nur für Kinder und Jugendliche abgeschafft werden solle. Diese werde erst fällig, wenn das bestellte Buch in der Bibliothek eingetroffen sei. Auf die Dauer der Ausleihe habe dies keinen Einfluss. Frau Katzinger wies darauf hin, dass der 16. Stadtbezirk der Stadtteil mit den meisten Kindern und Jugendlichen sei. Dem Antrag sollte daher zugestimmt werden. Herr Ruf führte aus, dass die Bibliothek stadtweit genutzt werden könne. Die Gebühren könnten daher nicht nur für den 16. Stadtbezirk gestrichen werden.

Ein Antrag auf Verweisung in den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt.