TOP 3. - TOP-Protokoll

Herr Soukup führte aus, dass für Gemeinschaftsunterkünfte keine Tagesbewachung, sondern nur eine nächtliche Bestreifung erfolge. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden tagsüber und Nachts bewacht. Eine Bewachung wie von der SPD-Fraktion gefordert sei zudem mit dem interfraktionellen Antrag (Für gelingende Integration, gegen eine Überforderung der örtlichen Sozialstrukturen!, Antrag des BA 16 14-20 / B 407 vom 07.10.2014) beschlossen worden. Frau Palminha erläurterte, dass mit dem Antrag das Wachpersonal gemeint sei, das auch nachts die Bewachung vornehme. Dieses hätte häufig keine interkulturelle Schulung. Das Verhalten der Flüchtlinge sei in Streitfällen häufig anders als man es gewohnt sei. Herr Soukup führte aus, dass ein Psychologe vor Ort Streitigkeiten besser lösen könne.

Der Antrag von Frau Landes den Antrag zunächst im UA  Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu beraten wurde einstimmig angenommen.