TOP 4. - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. Dezember 2014, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 4. (Öffentlich)
Vorrangig Familien in der Gemeinschaftsunterkunft Nailastraße unterbringen, Raumaufteilung und Verteilung entsprechend planen; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom 17.11.2014
Protokollnotiz
Frau Schweizer fürhte aus, dass noch nicht klar sei welche Flüchtlinge bis zur Inbetriebnahme der Unterkunftsanlage Nailastraße München erreichen. Der Antrag sollte daher, bis der Bedarf geklärt ist und bis kurz vor Inbetriebnahme der Unterkunft Nailastraße, zurück gestellt werden. Die Stadtverwaltung sollte im Moment nicht mit Anträgen dieser Art aufgehalten werden. Herr Smolka sagte hierzu, dass nicht die SPD-Fraktion entscheide wer Anträge stellen dürfe. Der Vertagung, wie von Frau Schweizer beantragt, wurde mehrheitlich zugestimmt.