TOP 3. - Entscheidung

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 15.01.2015 a) Änderung der Bezirksausschusssatzung Anhörung und Unterrichtung bei Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros Initiative des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing – Obermenzing vom 22.04.2014 b) Frühzeitige Information des Bezirksausschusses bei Straßensperrungen wegen lang andauernder Baumaßnahmen; Aufnahme als Unterrichtungsrecht in den Katalog des Kreisverwaltungsreferates der BA-Satzung c) Antrag zur Änderung der BA-Satzung: Aufnahme eines Anhörungsrechts im Rahmen von Aufstellungsbeschlüssen über Ausgleichsgebiete Antrag des Stadtbezirks 24 – Milbertshofen-Am Hart vom 03.07.2013 d) a) Änderung von § 23 a der BA-Satzung b) Änderung von § 23 a Abs. 2 f der BA-Satzung c) Änderung von § 23 a Abs. 2 a der BA-Satzung e) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus nach § 23 a Bezirksausschusssatzung f) Organisation und Durchführung von Projekten von „Kunst im öffentlichen Raum“ g) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigungen Alexander Reissl, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, h) Niederlegung von Vorstandsämtern § 19 Abs. 3 BA-Satzung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung