TOP 1. - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. Februar 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1. (Öffentlich)
Evaluierung der Sondernutzungsrichtlinien; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme (TOP 5.5.3 vom 08.01.2015)
Protokollnotiz
Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "
Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig,
- um eine Darstellung zu bitten, welche Gestattungsgebühren in welcher Art und Höhe für ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste bzw. vergleichbare Veranstal-tungen mit nicht-überörtlichem Charakter seitens städtischer Dienststellen erho-ben werden;
- nachzufragen, ob für unter Ziff. 1 genannte Veranstaltungen seitens städtischer Dienststellen ein Leitfaden oder vergleichbare Dokumentation existiert, um Orga-nisatoren und Träger derartiger Veranstaltungen über die notwendigen Schritte, Formalien und Fristen zu informieren und Hilfestellungen zu bieten.
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.