TOP 4. - TOP-Protokoll

Frau Riewe beantragt für die SPD-Fraktion den Antrag in den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu verweisen. Es seien noch viele Fragen offen. In dem Zeitungsartikel werde ausgeführt, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden. Herr Bucholtz sprach sich gegen die Verweisung aus. Im Unterausschuss werden sich keine neuen Aspekte ergeben.

Der Antrag auf Verweisung in den Unterausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Bucholtz führte anschließend aus, dass nicht alle Zeitungsartikel sondern nur der aktuellste beigefügt wurde. 2014 gab es zwei Fälle in denen die Grenzwerte überschritten wurden. Die Pavillions seien teilweise sehr alt. In einigen Schulen gab es ebenfalls hohe Belastungswerte. Herr Thalmeir führte aus, dass die Anfrage einen aktuellen Anlass aufgreife. Es müsse nicht immer recherchiert werden. Herr Smolka wies darauf hin, dass die Anfrage die Schulen im 16. Stadtbezirk betreffe. Frau Riewe ergänzte, dass eine offene Anfrage möglicherweise eine ausweichen Antwort der Stadt zur Folge habe. Herr Kauer führte aus, dass der Stadt die Zeitungsberichte bekannt sein würden. Es sollten aber aktuelle Fälle angefragt werden. Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig zugestimmt.