TOP 1. - TOP-Protokoll

Frau Schweizer berichtete wie folgt:

Bericht der Kinderbeauftragten - BA-Sitzung am 12.02.2015

 

 

1. Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am Samstag 07. Februar
   Am vergangenen Samstag fand am PEP-Vorplatz eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ statt. Hierbei wurde auch eine Hinrichtungsszene dargestellt. Da die Kundgebung nachmittags an einem öffentlichen Ort stattfand, wurden natürlich auch Kinder Zeuge von dieser Zurschaustellung von Gewalt. Daher habe ich – gemeinsam mit Frau Kolodziej folgende Anfrage an das KVR gestellt.
   "Sehr geehrte Damen und Herren,
   auf der Kundgebung der Partei "Die Rechte", am vergangenen Samstag, wurde auch eine "Hinrichtungs-/Enthauptungsszene" dargestellt. Über den Zeitraum von mehr als einer Stunde kniete ein junger Mann auf dem Boden und hinter ihm stand ein vermummter Mann mit einem Säbel in der Hand.
   Auf meine Nachfrage bei der Polizei wurde mir mitgeteilt, dass diese Szene vom KVR genehmigt sei, solange kein Kunstblut verwendet werde. Die Kundgebung fand am Samstag, den 07.02.2015 Nachmittag am Vorplatz des Einkaufszentrums PEP stand. Naturgemäß war dieser Platz um diese Zeit stark frequentiert, wobei sich auch viele Familien mit Kindern unter den Besuchern befanden. Auch ohne Kunstblut war die dargestellte Szene äußerst befremdlich und gerade für Kinder nicht geeignet. Als Kinderbeauftragte und stellvertretende Kinderbeauftragte im Bezirksausschuss Ramersdorf/Perlach sind wir sehr überrascht, dass diese Form der Darstellung vom KVR genehmigt wurde. Wir bitten darum, dass bei derartigen Kundgebungen künftig auf solche Zurschaustellungen verzichtet wird und um Stellungnahme zur Situation am Samstag, den 07.02.2015 Mit freundlichen Grüßen
   Astrid Schweizer                    Edyta Kolodziej
   Kinderbeauftragte                    stellvert. Kinderbeauftragte
   Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach        Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach
2. Betreuungssituation
   Es kommen erste Anfragen zu Kindergartenplätzen und Krippenplätzen für das Schuljahr 2015/2016. Hier muss man aber erst die Einschreibungen im März abwarten um die Situation konkret beurteilen zu können.
   Auch für Tagesheim-, bzw. Hortplätze habe ich die ersten Anrufe erhalten, hier verhält sich die Situation aber ebenso. Ich werde im 2. Quartal 2015 Erkundigungen bei den Einrichtungen einholen.