TOP 1. - TOP-Protokoll

Herr Guinand berichtete, dass wegen Treffen rechter Gruppen in einer Gaststätte die Brauerei angeschrieben wurde. Herr Kauer und Herr Blume baten Herrn Guinand keine Namen zu nennen. Andernfalls sollte der Bericht nicht-öffentlich abgehalten werden. Herr Guinand führte aus, dass nichts gegen eine öffentliche Nennung der betroffenen Gaststätten und Brauereien spreche.

Herr Blume beantragte diesen Teil des Berichts im nicht-öffentlichen Teil fortzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Herr Guinand setzt den Bericht fort.

• Am 07.02.2015 fand eine Kundgebung der Partei " Die Rechte" vor dem PEP statt. Herr Guinand hat darauf hin einen Infostand angemeldet und Informationsmaterial verteilt. Eine Pressemitteilung wurde ebenfalls hierzu rausgegeben. Diese war zunächst nicht vollständig, dies bat Herr Guinand zu entschuldigen. Frau Rashid ergänzte, dass die Kundgebung verzögert begeonnen habe da der Gegenprotest so groß war. In der Kundgebung wurde antisimitische und antiislamische Reden gehalten. Die Veranstaltung endete um 18:30 h. Im Ergebnis war dies aber eine ruhige Veranstaltung. Die Polizei nahm 10 bis 15 Gegendemostranten fest.
• Herr Guinand berichtete weiter, dass die Teilnehmerzahlen an den Bagida-Demonstrationen rückläufig seien. Herr Vogel wies auf den mangelnden Stadtteilbezug bei diesem Bericht hin.