TOP 1. - TOP-Protokoll

Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:

"Der UA empfiehlt dem BA folgende Beschlussfassung: Dem Antrag der CSU- Fraktion nach maximal 3 Vollgeschossen und der Gestaltung mit Satteldächern soll nicht gefolgt werden. Der Antrag ist insoweit abzulehnen. Die größtmögliche Erhaltung der Grünflächen und Bäume wird dem BA allerdings zur Beschlussfassung ausdrücklich empfohlen. Zusätzlich empfiehlt der UA dem BA, nochmals bei der LBK förmlich anzufragen, ob denn nicht über eine Entwicklung nach dem bereits in der Aufstellung befindlichen und auch vom Stadtrat bereits zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan einen besserer Schutz der „Heimstättensiedlung“ erreicht werden könne. Nachdem es für Bürger wie auch teilweise für die UA-Mitglieder überhaupt nicht verständlich ist, weshalb der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fasst, der dann von GWG und LBK durch die Genehmigung nach § 34 BauGB quasi ignoriert oder umgangen wird. Im Übrigen wird dem BV zugestimmt. Abstimmung:  Mehrheitlich"

Herr Wimmer erläuterte, dass der erste Abschnitt für die Bebauung der Siedlung an der Haldenseestraße das Geviert der Heimstättensiedlung betreffe. Dies sei ein schützenswertes Ensemble. Das Bauvorhaben wurde im Unterausschuss unter der Beteiligung von Bügerinnen und Bürgern diskutiert. Ebenso hat hierzu eine Informationsveranstaltung stattgefunden und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen. Anschließend stellte Herr Wimmer die Inhalte des Antrags der CSU-Fraktion kurz vor. Herr Soukup beantragte die Punkte des Antrags einzeln abzustimmen. Diese wurden im Unterausschuss unterschiedlich diskutiert. Der Antrag wolle das Bauvorhaben nicht verhindern sondern eine andere Ausführung. Frau Achhammer berichtete, dass die GWG bei diesem Bauvorhaben viele Kompromisse eingegangen sei. Diese müssten aber beide Seiten eingehen. Die Wohnungen seien notwendig. Auf den Baumbestand werde Rücksicht genommen. Gegen das Bauvorhaben sollte sich das Gremium nicht stellen. Herr Kress del Bondio führte aus, dass die Sitzung des Unterausschusses ein Musterbeispiel von Bürgerbeteiligung gewesen sei. Der Bezirksausschuss sei der Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger. Es müsse irgendwann eine Entscheidung von einem Verantwortlichen getroffen werden. Der Bezirksausschuss sei aber für alle Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und könne sich nicht auf eine Seite stellen. Herr Bucholtz führte aus, dass die Bebauung mit nur 3 Obergeschossen einen Verlust von 25% der Wohnflächen bedeute. Die Verdichtung in der Haldenseesiedlung geschehe sehr moderart. Mit einer Gebwerbenutzung des Erdgeschosses könne die GWG Geld verdienen, Schulen zu bauen sei aber nicht Aufgabe der GWG. Der Erhalt der Bäume sei natürlich wünschenswert. Die Zahl der Wohnungen sollte nicht reduziert werden. Daher sollte der Antrag der CSU abgelehnt werden.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste von Herrn Jockisch wurde einstimmig angenommen.

Frau Riewe führte aus, dass die Punkte im Unterausschuss besprochen wurden und hierfür eine gute Lösung erarbeitet wurde. Herr Soukup wies darauf hin, dass der Unterausschuss den Antrag der CSU-Fraktion ablehne. Ob hier ein Bezugsfall entstehe werde vor Gericht entschieden. Von Kompromissen sei ihm nichts bekannt.

Herr Wimmer ergänzte, dass durch einen Bebauungsplan der Schulbedarf und der Verkehr ordentlich diskutiert werde. Zum 1. Bauabschnitt wurden keine Kompromisse vereinbart. Die Bürger konnten Bedenken äußern, die GWG werde aber bauen wie vorgesehen. Herr Thalmeir führte aus, dass es keine gesetzliche Regelung zur Bürgerbeteiligung gebe. Die Bürgerinnen und Bürger waren in diesem Fall unzufrieden. Die Angst vor negativen Auswirkungen auf die Heimstättensiedlung habe die Lokalbaukommission versucht zu nehmen. Im Stadtrat wurde eine Vorlage zum Schutz der Gartenstädte beschlossen. Es sollte beantragt werden die Heimstättensiedlung als eines der 5 Testgebiete für die Rahmenlinienplanung auszuwählen. Nach den Wortmeldungen einiger Bürgerinnen und Bürger wurde über die Stellungnahme abgestimmt.

Der Antrag der CSU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Forderung nach Erhalt der Grünflächen wurde einstimmig beschlossen.

Die förmliche Anfrage an die Lokalbaukomission, wie vom Unterausschuss erläutert, wurde mehrheitlich beschlossen.

Dem Bauvorhaben wurde mehrheitlich grundsätzlich zugestimmt.

Der Bezirksausschuss 16 bittet zu prüfen ob die Heimstättensiedlung ebenfalls als Testobjekt für die Rahmenlinienplanung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 909) aufgenommen werden kann. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.