TOP 1. - TOP-Protokoll

Herr Kauer berichtete zu folgenden Punkten:

Thema Flüchtlinge:

 

1) Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) an der Ottobrunner Str.

 

90-92:

 

Ich nehme Bezug auf die Stadtratsvorlage und mein Schreiben unter TOP 7.2.6. Ich habe zu

 

meinem Schreiben, das den Fraktionssprechern und BA16-Vorstandsmitgliedern bereits

 

unmittelbar nach Versand zuging, nach Ostern mit Frau Sozialreferentin M eier telefoniert. Sie

 

schilderte, dass derzeit noch Verhandlungen zur Nutzung des Gebäudes laufen, sie aber eine

 

Nutzung noch vor der Sommerpause anstrebe. Dabei bestätigte sie’die Größenordnung von 200

 

unterzubringenden UMF. Da aktuell die Verhandlungen noch laufen, sind wir so verblieben, dass

 

ich eine unmittelbare Information über den Ausgang der Gespräche erhalte und w ir dann Frau

 

Meier in den BA einladen und/oder weitere notwendige Gesprächsrunden arrangieren. Herr

 

Bolzani, Regsam, ist als Organisator der AG Flüchtlinge im 16, SB ebenfalls informiert.

 

Heute wurde mitgeteilt, dass eine reine UMF-Nutzung vorgesehen ist, die Verhandlungen aber

 

immer noch laufen.

 

2) Neuer GU-Standort Aschauer Str. 34 / Ständlerstraße:

 

Das Sozialreferat hat mich über die Planungen für einen neuen GU-Standort an der Aschauer Str.

 

34 informiert. Dieser Standort ist eine kurzfristige Notmaßnahme angesichts der aktuell laufenden

 

Flüchtlingszugangszahlen.

 

„Die städtische unbebaute Gewerbefläche liegt im 16. Stadtbezirk an der Grenze zum 17. Bezirk

 

und steht für 5-10 Jahre zur Verfügung. Geplant ist hier ein dreigeschossiger Bau mit einer

 

Kapazität bis zu 300 Bettplätzen, der im Rahmen des Sofortprogramms Verwendung finden kann.

 

Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich ab Juli 2015. Der Standort wird als sozialplanerisch

 

unkritisch gesehen. Betrieb und Betreuung: Der Betrieb erfolgt voraussichtlich als staatliche

 

Gemeinschaftsunterkunft (GU) durch die Regierung von Oberbayern (ROB), die

 

Asylsozialberatung durch den von der ROB beauftragten freien Träger.“

 

Die Beschlussvorlage wird dem Stadtrat in einer der beiden nächsten Sitzungen der

 

Vollversammlung am 29.04.15 bzw. am 20.05.15 vorgelegt.

 

Ich habe für Vorstand und Fraktionssprecher ein kurzfristiges Gespräch mit dem Sozialreferat

 

arrangiert.

 

Anwohnerversammlung ggf. gemeinsam mit BA 17.

 

3) Anwohnerversammlung GU Im Gefilde:

 

Findet statt am Dienstag, 19. Mai 2015, 19:00 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Nord,

 

16.04.2015 1nden bericht

 

Quiddestr. 4, 81735 München.

 

4) BA-Vorsitzendenrunde mit OB Reiter am 15.04.2015:

 

Ich habe die Themen Flüchtlinge, Wachstum des Stadtbezirks samt damit verbundenen

 

Konsequenzen und die Ortskerne angesprochen. Dabei habe ich Herrn Oberbürgermeister

 

gebeten, die Ortskerne Hanns-Seidel-Platz und Ramersdorf mit Nachdruck zu verfolgen. Er

 

informierte darüber, dass es just gestern Gespräche gegeben hätte und man in den nächsten

 

„Wochen oder Monaten" mit Fortschritten rechnen könne. Ich werde ihn bitten, uns über diese

 

Fortschritte zu informieren.