TOP 3. - TOP-Protokoll

Herr Soukup stellte den Antrag kurz vor. Herr Guinand sprach sich, im Namen der SPD-Fraktion, gegen den Antrag aus. Die Kompetenz in Flüchtlingsfragen sei in der Task-Force vertreten. Dort werden alle Standorte geprüft. Die Stadt müsse 12.500 Flüchtlinge unterbringen. Dies seien nochmal 4.000 mehr als ursprünglich vorgesehen. Hierfür seien zahlreiche Maßnahmen notwendig. Es helfe nicht, wenn der Bezirksausschus beteiligt werden soll. Eine Diskussion über die Standorte sollte nicht stattfinden.

Frau Kivran führte aus, dass nach einer Studie der Universität Leipzig jeder Dritte ausländerfeindlich sei und jeder Achte antisemitischen Aussagen zustimme. Viele seien auch gegen Unterkünfte für Flüchtlinge. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien notwendig. Der 16. Stadtbezirk habe auch den Platz hierfür. Herr Soukup führte aus, dass der Antrag keine Unterkunft verzögern solle. Das Beteiligungsrecht sollte in der BA-Satzung verankert werden. Die Task-Force habe in Ihrer Kompetenz ein Mietverhältnis in der Woferlstraße übersehen, in der Nailastraße wurde der Hochwasserschutz vergessen. Der Bezirksausschuss könne seine Hilfe anbieten und auch Grundstücke vorschlagen. Die Pflicht zur Unterbringung bestehe.

Herr Smolka erläuterte, dass die Fraktion der Grünen nicht gegen die Unterkunftsanlagen sei. Die im 16. Stadtbezirk geplanten Unterkünfte hätten sich oft verzögert. In Gewerbeanlagen werde laut der Task-Force keine Unterbringung geplant. Der Antrag ziele darauf ab die Verfahren zu beschleunigen.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste von Herrn Ruf wurde mehrheitlich angenommen.

Frau Landes verwies darauf, dass der Antrag dazu führen solle Gemeinschaftsunterkünfte schneller zu eröffnen. Zudem solle die Information der Bevölkerung verbessert werden, die auch oft scheitere.

Frau Palminha wies auf die steigenden Flüchtlingszahlen hin. Diese müssten jetzt untergebracht werden. Herr Wimmer führte aus, dass der Bezirksausschuss seine Rechte wahrnehmen solle. Nur durch Information werde Akzeptanz geschaffen. Herr Bucholt appellierte den Bezirksausschuss nicht klein zu reden. Die letzten 10 bis 12 Monate wurde noch keine Unterkunftsanlage abgelehnt. Die Diskussionen seien bisher immer gut verlaufen. Es solle auch keine Verzögerung entstehen. Der Bezirksausschuss sollte Teil der Task-Force werden um Bedenken gegen manche Standorte einbringen zu können. Die Stellungnahme des Gremiums können berücksichtigt werden. Zudem könne das Gremium besser als bisher über Maßnahmen informiert werden. Frau Achhammer führte aus, dass die Task-Force nicht arbeitsfähig sei wenn dort 25 Bezirksausschüsse beteiligt seien. Bisher wurden durch den Bezirksausschuss keine Vorschläge für neue Standorte gemacht, sondern lediglich Standorte abgelehnt. Es seien noch mehr Standorte notwendig. Es sollten daher weniger Bedenken vorgebracht sondern pragmatisch gearbeitet werden. Frau Schweizer wies auf mögliche Verzögerungen hin wenn der Bezirksausschus beteiligt werde. Eine Bürgerbeteiligung würde das Verfahren zusätzlich verlängern. Dem Antrag eine Willkommenskultur zu schaffen hätten alle Fraktionen zugestimmt. Es sollten noch mehr Standorte gefunden werden. Die Alternative sei die Belegung von Turnhallen. Herr Kauer bat um eine sachliche Diskussion. Frau Kivran führte abschließend aus, dass jeder Antrag eine Verzögerung bedeute.

Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich (20 : 18 Stimmen) zugestimmt.