TOP 3. - TOP-Protokoll

Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Der Antrag ist ausführlich begründet und detailliert erläutert. Die Erweiterung des Antrages der SPD, der teilweise auch Forderungen aufnimmt, die bei den Anregungen zur Umsetzung des Antrages erwähnt werden, enthält wichtige, zeitnahe Verbesserungen. Beschlussempfehlung: Der Antrag der SPD wurde als „Sofortmaßnahmen“ als eigner Antrag unter 3.4.6 abgekoppelt werden. Der Unterausschuss empfiehlt den Antrag abzulehnen. Beschluss: mehrheitlich (7:4)"
Zum hierzu eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion berichtete Frau Wolf-Tinapp: "Die „Sofortmaßnahmen“ als eigner Antrags abgekoppelt werden.Der Antrag wird aufgrund verschiedener Adressaten punktweise abgestimmt.Beschluss: mehrheitlich
1. Optimierung des ÖPNV Beschluss: einstimmig
2. S-Bahn-Südring Beschluss: mehrheitlich
3. Tempo 30 in der Chiemgaustraße Beschluss: mehrheitlich"

Herr Hubert sprach sich für die Weiterleitung des Antrags aus. Die Stadt diskutiere über eine Weiterentwicklung des Mittleren Rings. Grünanlagen vor den Wohnungen seien besser als der Verkehr. Herr Soukup führte aus, dass neben der Chiemgaustraße auch die Tegernseer Landstraße und die Landshuter Allee berücksichtigt werden müssten. Der Innsbrucker Ring sei bis zur A 8 ein besonders zu beachtender neuralgischer Punkt. Die Ampelsteuerung sei nicht weiter optimierbar. Der Unterausschuss sei zwar gegen den Antrag der Vorstoß der Bezirksausschüsse sollte aber nicht am BA 16 scheitern. Dem gemeinsamen Antrag sollte zugestimmt werden. Herr Guinand erläuterte, dass die SPD-Fraktion gegen den gemeinsamen Antrag sei. Dieser gefährde die Planungen für den Ortskern Ramersdorf. Zudem seien die Planungen für weitere Tunnelprojekte zu teuer. Herr Soukup führte aus, dass Tunnelprojekt den Ortskern aufwerten und nicht gefährden. Herr Smolka wies auf die lange Planungszeit hin die ein Tunnel benötige. Zudem seien für diesen der Bau größerer Zufahrten erforderlich. Daher seien diese Tunnelprojekte abzulehnen. Herr Blume führte aus, dass er den Antrag als Start für eine Debatte sehe. Bald stehe am Innsbrucker Ring die letzte Ampel des Mittleren Rings mit entsprechenden Staus. Der Antrag sei sinnvoll, wenn auch nicht jedes Detail stimmig sei. Die Planungen für den Ortskern ruhten zur Zeit. Eine Gefährdung könne er nicht erkennen. Herr Dr. Stengel führte aus, dass Tunnel nur die Symptome bekämpfe. Eine Lösung für die Verkehrsprobleme oder eine Maßnahme zur Luftreinhaltung seien diese nicht. Die Investitionen blockieren andere Maßnahmen. Frau Riewe wies auf möglichen Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Großbaustelle hin.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Hensel auf Schluss der Rednerliste wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Kauer führte aus, dass der Wettbewerb für den Ortskern Ramersdorf abgeschlossen sei. Nun folge hierfür die Rahmen- und Maßnahmeplanung. Ein Bebauungsplan hierfür sei noch lange nicht erstellt. Die übrigen BAs seien im Grundsatz für den Entwurf des Antrags. Insgesamt sei der Antrag überfrachtet und das Prozedere zu diesem Antrag zweifelhaft. Es sollte daher überlegt werden die Forderung nach Planungen für die Umsetzung eines kreuzungsfreien Ausbaus des Mittleren Rings als seperaten Antrag im Unterausschuss zu behandeln. Herr Vogel berichtete, dass sowohl der Tunnel als auch die Richard-Strauss-Straße Stau anfällig seien. Dies liege an der Ampelanlage an der John-F.-Kennedy-Brücke. Diese sollte auch gestrichen werden. Frau Landes regte an Investitionen statt in Tunnelprojekte in alternative Konzepte anzuregen. Herr Guinand wies auf die fortgeschrittenen Planungen für den Ortskern Ramersdorf hin. Sollten diese angepasst werden müssen, werden diese verzögert. Herr Bucholtz wies auf die vermehrten Staus seit der Eröffnung des Richard-Strauss-Tunnels hin. Für den Englischen Garten wurde nun auch ein Tunnel gefordert. Es sei aber fraglich ob die hohen Kosten einer Untertunnelung die Stauprobleme lösen.. Diese treten ohnehin nur zu Zeiten des Berufsverkehrs auf.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Ruf auf Schluss der Rednerliste wurde einstimmig angenommen.

Herr Blume verwies darauf, dass ein Tunnel die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner steigere. Viele Autofahrer fahren auf dem Ring, die auch die A 99 befahren könnten. Der Bezirksausschuss müsse den Menschen helfen. Der Vorschlag von Herrn Kauer sollte unterstützt werden. Für die Chiemgaustraße müsse eine Lösung gefunden werden. 

Herr Stengel regte als Hilfe für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Reduzierung der Geschwindigkeit, einen Lärmarmen Belag und eine bessere ÖPNV-Verbindung an. Herr Smolka führte aus, dass die Tunnelzufahrten die Lebensqualität wieder verringerten. Herr Wimmer führte aus, dass Tempo 30 den Verkehr nicht reduziere und ein lärmarmer Belag erst ab Tempo 80 wirke. Für die Bürgerinnen und Bürger müssten konkrete Lösungen gefunden werden. Nach der Wortmeldung von Herrn Wimmer wurde die Rednerliste geschlossen und über die vorliegenden Anträge abgestimmt.

Der Entwurf für einen gemeinsamen Antrag der Bezirksausschüsse 14, 16, 17 und 18 wurde mehrheitlich abgelehnt.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde zugestimmt (Ziffer 1 einstimmig, Ziffer 2 und 3 mehrheitlich).
In den Unterausschuss Mobilität und Umwelt wurde als Arbeitsauftrag die Planungen für die Umsetzung eines kreuzungsfreien Ausbaus des Mittleren Rings verwiesen.