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Rats­Informations­System
München

TOP 4. - TOP-Protokoll

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 20. Mai 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium

TOP-Informationen

TOP 4. (Öffentlich)
Polizei statt Bürgerwehr – Kein Einsatz der „Sicherheitswacht“ in München Antrag Nr. 14-20 / A 00740 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL im Münchner Stadtrat Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 15.04.2015 mit der Bitte um Stellungnahme

Protokollnotiz

Herr Ruf berichtete aus dem Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Aufgrund der positiven Erfahrungen, die die Bürger des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach in den letzten Jahrzehnten mit „ihrer“ Sicherheitswacht gemacht haben, spricht sich der Bezirksausschuss 16, Ramersdorf-Perlach für den Beibehalt der Sicherheitswacht im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach aus. Der BA dankt den Mitgliedern der Sicherheitswacht für ihre in über zwei Jahrzehnten geleistete, erfolgreiche Arbeit und wünscht ihnen auch für die Zukunft viel Erfolg. Beschluss: einstimmig" Herr Smolka beantragte den ausdrücklichen Dank aus der Stellungnahme zu streichen. Herr Ruf forderte diesen in der Stellungnahme zu belassen da damit deutlich werde, wie wichtig die Sicherheitswacht dem Bezirksausschuss sei. Der durch den Unterausschuss vorgeschlagenen Stellungnahme wurde mehrheitlich zugestimmt.