TOP 2. - TOP-Protokoll

Bericht aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:"Der UA hält an der bereits am 24.09.2014 zum Vorbescheidsantrag abgegebenen Stellungnahme, soweit den einzelnen Punkten nicht in dem Schreiben der LBK vom 25.03.2015 (ebenfalls auf der TO der UA-Sitzung) bereits entsprochen wurde, weiterhin vollumfänglich fest. Die Stellungnahme ist im Anhang vorsorglich nochmals beigefügt. Da die LBK nach eigenem Bekunden für die Punkte 3,4 und 5 nicht zuständig ist, wird gebeten, diese Fragen über das Direktorium den jeweils zuständigen Referaten mit der Bitte um Stellungnahme und Berücksichtigung zuzuleiten. Der UA weist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich und dringlich auf die Problematik „Verkehrssicherheit“ (Punkt 5 der Stellungnahme) hin. Es besteht hier nach Meinung des UA Gefahr für Leib und Leben von Personen. Zusätzlich zur Stellungnahme vom 24.09.2014 sollte angeordnet werden, dass im Sinne der Förderung der Elektromobilität im Bereich des temporären Parkhauses zusätzlich Stellplätze mit Ladestationen für  Elektrofahrzeuge und Elektroräder vorgesehen werden. Abstimmung:  Einstimmig"
"Die Stellungnahme wurde vorab durch den Vorsitzenden des BA 16  gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung abgegeben.