TOP 2. - TOP-Protokoll

Frau Landes berichtete aus dem Unterausschuss ___________ hierzu: "Beschluss: Der Unterausschuss empfiehlt der Vollversammlung die Weiterleitung von mehreren Anträgen und Anfragen (siehe Extradokument: ba16-ua-bgis-antraegeschule)
Frau Volk führte zur Forderung nach Akustikdecken aus, dass die Schulen für diese Maßnahmen ein eigenes Budget zur Verfügung stehe. Um Mittel hiervon abzurufen müssten die Schulen auf das Baureferat zugehen. Herr Kauer regte an diese Information den Schulen weiterzuleiten. Herr Blume forderte die Forderung nach einer Mensa für die Gänselieselstraße zu unterstreichen. Dieser wurde seitens des Referats für Bildung und Sport nicht gesehen, sei aber lange bekannt und der Bau richtig.

Zum 4. Teil des Antrags Petition an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags
 führte Herr Kauer aus, dass der Bezirksausschuss kein Petitionsrecht habe. Der Bezirksausschuss sei keine juristische Person. Der Antrag müsste daher dem Referat zugleitet werden, dass sich seinerseits an den Bayerischen Landtag wenden solle.

Herr Jockisch führte aus, dass die Weiterleitung der Peition über das Referat und den Oberbürgermeister möglich sei. Diese könnte auch Herrn Blume als MdL mitgegeben werden. Herr Blume führte aus, dass er die Petition zwar weiterleiten könne, diese als Mitglied des Landtags aber nicht einreichen werde. Das Petitionsrecht sei für Bürgerinnen und Bürger da. Der von Herrn Kauer aufgezeigte Weg sei der richtige. Die Petition werde wohl als Fachpetition direkt dem Bildungsausschuss weitergeleitet.

Frau Landes schlug vor, dass die Petition durch die Mitglieder des Bezirksausschusses als Privatpersonen eingereicht werden  könne. Ein Hinweis könne auch an den Direktor der Schule gegeben werden. Herr Vogel regte an den Hinweis sowohl dem Förderzentrum als auch dem Elternbeirat zu geben. Frau Schweizer sprach sich für die Weiterleitung der Petition über das Referat aus. Frau Stadträtin Volk berichtete, dass die Thematik Ganztagesbetreuung derzeit vom Freistaat und vom Städtetag diskutiert werde. Wer die Kosten übernehme sei noch offen. Die aktuellen und die zukünftigen Regelungen sollte sich der Bezirksausschuss darstellen lassen.

Herr Kauer stellte die Anträge zur Abstimmung.

Der Weiterleitung der Teile 1 bis 3 wurde einstimmig zugestimmt.

Die Weiterleitung der Petition wie von Herrn Kauer dargestellt wurde einstimmig zugestimmt.

Das Referat für Bildung und Sport wird gebeten die aktuellen und geplanten Regelungen zur Finanzierung des Küchenpersonals darzustellen.

Die Schule und der Elternbeirat sollen über die Möglichkeiten wie Petitionen eingereicht werden können informiert werden.