TOP 9. - TOP-Protokoll

Frau Wolf-Tinapp berichtete, dass sie durch Zufall Beamte der Polizeiinspektion 24 (PI 24) in der Uppenbornstraße getroffen und mit diesen den Antrag besprochen habe. Die PI 24 teite ihr mit, dass so lange keine Behinderungen oder Gefährdungen vorlägen das Parken auf dem Gehweg toleriert werde. Sollten Behinderungen auftreten sollte die Polizei gerufen werden. Frau del Bondio wies darauf hin, dass der Antragsteller selbst in der Quiddestraße wohne, selbst also nicht direkt von den parkenden Autos betroffen sei. Die Garagen der Häuser in der Uppenbornstraße seien für die heutigen Autos zu eng. Daher müsse auf der Straße geparkt werden. Solange niemand behindert werde und der Untergrund tragfähig sei sollte das so belassen werden. Frau Achhammer stimmte dem zu. Im betroffenen Gebiet sei der Parkraum knapp. Herr Jockisch wies darauf hin, dass durch parkende Autos häufig auch Rollstuhlfahrer behindert würden. Dies sollte auch berücksichtigt werden. Herr Wimmer führte aus, dass es Gebiete mit höherem Parkdruck gebe. Die Stellplatzzahl bei Bauvorhaben müsse nochmal grundsätzlich diskutiert werden. Frau Wolf-Tinapp berichtete, dass auf den Gehsteigen noch ausreichen Platz vorhanden war. Der Bezirksausschuss könne die PI 24 nicht anweisen. Es müsse aufeinander Rücksicht genommen werden. Herr Soukup sprach sich für die Beibehaltung der jetzigen Situation aus. Ein Umbau sollte nicht vorgenommen werden. Der Vertreter der PI 24 bestätigte, dass parken toleriert werde wenn keine Behinderungen oder Gefährdungen vorlägen. Sollte die Restbreite zu schmal sein sollte die PI 24 verständigt werden. Frau Riewe forderte zu klären ob durch das Parken auf dem Gehweg Schäden entstehen könnten. Frau del Bondio berichtete, dass dies in der Auflegerstraße der Fall gewesen sei. Herr Kauer fasste zusammen, dass aufgrund des hohen Parkdrucks der Bezirksausschuss keine Änderung der Situation anstrebe. Laut Aussage der PI 24 werde Parken auf dem Gehweg toleriert wenn gewisse Restbreiten bestehen bleiben. Das Schreiben sollte ansonsten abgelehnt werden. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.