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Rats­Informations­System
München

TOP 1. - Entscheidung

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 14. Juli 2015, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

TOP-Informationen

TOP 1. (Öffentlich)
Verhinderung von TTIP Empfehlung Nr. 14-20 / E 00363 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 -- Au-Haidhausen am 05.03.2015 Öffentliche Erörterung der Folgen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA für die kommunale Daseinsvorsorge Empfehlung Nr. 14-20 / E 00403 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 -- Au-Haidhausen, Bezirksteil Au am 26.2.2015 Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP Empfehlung Nr. 14-20 / E 00317 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 -- Neuhausen-Nymphenburg am 27.11.2014 Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP Empfehlung Nr. 14-20 / E 00264 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 06 -- Sendling am 18.11.2014 Einsetzen für einen Abbruch der Verhandlungen über die Handels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA; Ablehnung der Abkommen TTIP, CETA und TiSA im Bundesrat Empfehlung Nr. 14-20 / E 00223 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 23.10.2015 Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Bayer. Staatsre- gierung auf, sich beim Bundestag, beim Bundesrat, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Rat für einen Abbruch der Verhand- lungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Kommission in der Handespolitik einzusetzen und die o.g. Abkommen im Bundesrat abzulehnen Empfehlung Nr. 14-20 / E 00169 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03-- Maxvorstadt am 16.10.2014
Sitzungsvorlage 14-20 / V 03223 (Endgültiger Beschluss)

Entscheidungs-Informationen

Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag, gegen die Stimmen von B90/Grüne/RL