TOP 3. - TOP-Protokoll

Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur, Sport hierzu: "Es wird erwogen, den Bezirksausschüssen außerhalb des bisher bereitgestellten Budgets ein wei­teres Budget in Höhe von 2.- EURO je Bewohner des Stadtbezirks zur Verfügung zu stellen und für spezielle Ausgaben die Bürgerschaft zu beteiligen. (Anlage aus der letzten Unterausschusssitzung).

Die Fraktion Bündnis 90 - die Grünen hat weitere Vorschläge zur Erörterung im Unterausschuss eingebracht. (Anlage) Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme abzugeben:

1. Der Bezirksausschuss Ramersdorf-Ferlach unterstützt den Stadtratsbeschluss zum geplanten stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushalt und wünscht sich eine Berücksichtigung für die vorgese­hene Pilotphase.
2. Die Entscheidungsfindung der Projekte für den Bürgerhaushalt soll bürgernah über eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Hierbei ist insbesondere auf niederschwellige, für jedermann zugängliche Eingabemöglichkeiten zu achten, die gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen.
3. Der Maßnahmenkatalog für mögliche Projekte des Bürgerhaushalts soll nur Vorhaben berücksichtigen die möglichst zeitnah zu verwirklichen sind.
4. Das Ranking der vorgeschlagenen Projekte soll transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar kommuniziert und erläutert werden.
5. Projekte und Vorhaben, die zu den Pflichtaufgaben des kommunalen Sachaufwandträgers oder unter die kommunale Daseinsvorsorge zu subsummieren sind, sind von der Berücksichtigung auszuschließen.
6. Der Bezirksausschuss 16 spricht sich für eine höhere finanzielle Ausstattung des Bürgerhaushalts aus.

Zur Begründung: 
Ad 1.) Der Stadtbezirk 16 stellt aus Sicht des BA einen idealen Test-Stadtbezirk dar. Aufgrund der Größe, der vielschichtigen Bevölkerung und des starken bürgerschaftlichen Engagements sind grundlegende Kriterien für einen stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushalt erfüllt.
Ad 2.) Die Bürger sind bei den Entscheidungs- und Auswahlprozessen des Bürgerhaushalts einzubinden. Eine in jeder Hinsicht barrierefreie Beteiligung ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und Attraktivität des Bürgerhaushalts.
Ad 3.) Damit Entscheidungen und Maßnahmen für Bürger nachvollziehbar bleiben, sollen nur Vorhaben unterstützt werden, die eine zeitnahe Realisierung gewährleisten.
Ad 5.) Der Bürgerhaushalt soll genuinen Bürgerinteressen zu Gute kommen und keine Aufgaben der Stadtverwaltung abdecken, die über den Stadthaushalt erfüllt werden müssen.
Ad. 6.) Der Bezirksausschuss erachtet die Summe von 2 Euro pro Bürger, insbesondere vor dem Hintergrund der Größe des Stadtbezirks, als für zu gering und regt deshalb eine Erhöhung des vorgesehenen Haushalttitels „Bürgerhaushalf an. Es war vereinbart, dass die Mitglieder des Unterausschusses eine Stellungnahme zur Beschlussvorschlag einbringen: (Hier nun in der Reihenfolge der Eingänge)
Dr. Fritz Renner: „Mir ist es wichtig, dass die Einbindung der "Bürgermeinung" nicht missbräuchlich passieren darf, d.h. keine mehrfache Abstimmung über Nachbarn, die gar keine Meinung haben, bzw. über elektronische Geräte
Christian Smolka: 
„die Punkt e 1,2 und 6 sind in Ordnung, um die anderen muss noch weiter diskutiert werden.
zu punkt3: zeitnah ist ein sehr relativer begriff und ich würde den Bürgerinnen schon zumuten, dass ihnen durchaus bewusst ist, dass es eine gewisse Vorlaufzeit, nach einer positiven Entscheidung, braucht, zur Umsetzung ihrer Vorschläge! ich finde den begriff zeitnah nicht greifbar......
zu Punkt 4: die Bürgerlnnen sollen Vorschläge machen in einer Phase am Anfang des Jahres, diese sollen dann von der Verwaltung sortiert werden (z.b. doppelte Vorschläge aussortieren) und anschließend von den Bürgerinnen selbst quotiert bzw. votiert werden in einer weiteren Phase (wie es z.b.Stuttgart auch macht).da braucht es keine Erklärung zusätzlich, die ergibt sich aus den Vorschlägen ja auch schon von selbst!
zu Punkt 5: das lehne ich ab!!!!!! die Bürgerinnen sollen die Möglichkeit haben uns zu sagen, was ihnen unter den Nägeln brennt! bitte nicht von vornherein die Möglichkeiten der Vielfältigkeit von Vorschlägen regulieren!!!! das ist wie ein "bisschen schwanger"! diese Möglichkeit müssen wir aber bei einer Bürgerbeteiligung durch den Bürgerhaushalt zulassen und auch ertragen können.
zu Punkt 6 kann man noch eine grenze festlegen, von beispielsweise 6-10€ pro Bürgerln kommt die Stadtkämmerei mit einer Erhöhung au f 2,50€.......... “
Kurt Damschke:  "vielleicht zum 6. Punkt anfügen: ..., da insbesondere bei investiven Maßnahmen das Budget schon bei einer einzigen Maßnahme aufgebraucht sein kann. Eine weitere Priorisierung erübrigt sich dann."
Andrea und Sepp Delbondio: „Wir finden die Stellungnahme rundweg gelungen und sind einverstanden.“

Herr Kauer führte aus, dass der Bezirksausschuss noch nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde. Die Ausführungen sollten daher den Teilnehmer/-innen der Startsitzung am 24.06.2015 als Meinungsbild mitgegeben werden. Diesem Vorlschlag wurde einstimmig zugestimmt. Seitens des Bezirksausschuss 16 nehmen folgende Mitglieder an der Startsitzung teil: Herr Soukup, Herr Dr. Renner, Frau Schweizer, Herr Smolka.