TOP 1.3 - TOP-Protokoll

Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:

"Die beantragte Nutzungsänderung in eine Arbeiterunterkunft mit 60 Betten in der stillgelegten Gießerei wird durch den BA abgelehnt. Sie ist planungsrechtlich unzulässig. Der Bebauungsplan sieht ein Gewerbegebiet vor. Dort wäre eine Unterkunft für Arbeiter nur dann zulässig, wenn es sich um Arbeitnehmer eines dort ansässigen Betriebes handeln würde. Nachdem die Gießerei derzeit stillgelegt ist, sind Arbeiter dort gar nicht beschäftigt. Soweit beabsichtigt ist, eine Unterkunft für 60 Arbeiter auf engstem Raum zu schaffen, ist zu vermuten, dass die Unterkunftsanlage der Beherbergung von wechselnden, osteuropäischen Bauarbeitern dienen soll, die bekanntermaßen, bei völlig inakzeptabler Bezahlung, zumeist in menschenunwürdigen Unterkünften zusammengepfercht hausen.
Eine derartige Unterkunftseinrichtung ist unerwünscht, wird dem Charakter des Gewerbegebietes nicht gerecht und verstärkt nur den Trading Down Effekt. Für den BA ist es andererseits aber verständlich, dass auch und gerade wegen der fehlenden Anbindung des Gebietes eine gewerbliche Nutzung der vorhandenen
Flächen nicht möglich ist und der Eigentümer händeringend nach Alternativen sucht. Der BA regt deshalb ausdrücklich an, zu prüfen, ob nicht im Rahmen einer Änderung des Bebauungsplanes eine Umwidmung der Flächen in der Weise erfolgen kann, dass eine Realisierung von Wohnbebauung, für die derzeit dringender Bedarf besteht, möglich wird.
Der BA regt insoweit weiter an, dass kurzfristig zusammen mit dem Eigentümer, einem Vertreter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, einem Vertreter des Planungsreferats und einem Vertreter des BA ein Ortstermin durchgeführt wird, bei dem eine Abklärung der Möglichkeiten einer Umwidmung der Flächen, weg von
Gewerbenutzung hin zur Wohnraumnutzung, erfolgen kann. Abstimmung: Einstimmig"

Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.