TOP 4. - TOP-Protokoll

Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "In § 12 BA-GeschO wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: „Grundsätzlich wird über jeden Tagesordnungspunkt insgesamt abgestimmt. Über einzelne Teile eines Antrages ist getrennt abzustimmen, wenn dies beantragt wird oder die vorsitzende Person eine Teilung der Fragen vorgenommen hat. Wenn über einzelne Teile eines Antrages getrennt abgestimmt worden ist, so ist über den Gesamtantrag nur noch in der Fassung abzustimmen, die er durch die Einzelabstimmungen erhalten hat. Sofern keiner der Einzelberatungspunkte in der getrennten Abstim-
mung eine Mehrheit erhalten hat, entfällt die Schlussabstimmung."
Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden damit zu den neuen Absätzen 3 bis 7.

Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss begrüßt die Präzisierung der Geschäftsordnung analog zur
Stadtratsgeschäftsordnung und empfiehlt einstimmig die Zustimmung."

Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.