TOP 1.2 - TOP-Protokoll

Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:

"Der UA empfiehlt dem BA folgende Stellungnahme abzugeben:
Der BA wendet sich mit allem Nachdruck gegen die beantragte Nutzungsänderung. Soweit die LBK in diesem Falle nunmehr ganz offensichtlich beabsichtigt, die Nutzungsänderung doch zu genehmigen, weil angeblich „die Größe des Bordellbetriebes“ nicht die Dimension der bisher abgelehnten Bordelleinrichtungen erreiche, wird die LBK dringend ersucht Ihre Haltung nochmals zu überprüfen. Die beantragte Nutzungsänderung ist zwingend abzulehnen und ggf. auch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu führen. Der beantragte FKK-Club verfügt über ein weitläufiges Freigelände mit Saunen, Pools und Freiterrassen. Es ist deshalb geradezu weltfremd und blauäugig, anzunehmen, dass der Bordellbetrieb sich auf nur wenige Zimmer beschränken werde. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich eine Schule und ein Kindergarten.
Durch die Genehmigung einer weiteren Bordelleinrichtung wird der bereits in der Umgebung erkennbare, negative Trading Down-Effekt für das ganze Gebiet weiter verstärkt und zwar völlig unabhängig von der Anzahl der Zimmer des Betriebes. Das gesamte Gebiet leidet bereit jetzt unter einem hohen „Rotlichtdruck“, da die dringend notwendige Erschließung des Gebietes trotz entsprechender Vorschläge des BA bis zum heutigen Tage nicht realisiert wurde und deshalb die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sehr schwierig ist.
Jeder weitere Rotlichtbetrieb, gleich welcher Größe, würde eine weitere sinnvolle Entwicklung des Gebietes erschweren und das weitere Abrutschen des Gebietes in ein Rotlichtviertel fördern.

Der UA regt an dieser Stelle weiterhin an, bei LBK und Planungsreferat dringlich nachzufragen, wie denn der Planungsstand der Erschließung des Gebietes ist.

• Wurde die Münchner Lösung weiter verfolgt ?
• Hier war für Herbst 2014 eine Stellungnahme der Stadt angekündigt.
  Welche Hinderungsgründe gibt es ?
• Welche Planungsmaßnahmen wurden eingeleitet und wie ist der Planungsstand?
• Wann ist mit einer Erschließung zu rechnen ?

Abstimmung:  Einstimmig"

Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.