TOP 1.1 - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 18. August 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1.1 (Öffentlich)
Änderung des Anhörungsrechts der Anlage 1 BA-Satzung, Abschnitt Kreisverwaltungsreferat Ziffer 18 "Festlegung, Änderung und Auflassung von Taxistandplätzen" in ein Entscheidungsrecht
Zuleitung vom 03.07.2015
Protokollnotiz
Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu:
"Da der Punkt bereits unter Ziffer 7 der Vollmacht des Oberbürgermeisters verankert ist, empfiehlt der Unterausschuss einstimmig, diesen Punkt zurückzuziehen."
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.