TOP 1.2 - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 18. August 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1.2 (Öffentlich)
Änderung des Anhörungsrechts der Anlage 1 BA-Satzung, Abschnitt Kommunalreferat Ziffer 1.1 "Wesentliche Umgestaltung von Wochenmärkten" in ein Entscheidungsrecht
Zuleitung vom 14.07.2015
Protokollnotiz
Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu:
"Die Rechtsabteilung des Direktoriums hat dazu festgestellt, „dass Befugnisse der Werkleitung, also die laufenden Geschäfte (Art. 88 Abs. 3 GO) des Eigenbetriebes – zu der auch die Ziffer 1.1 gehört – den Bezirksausschüssen nicht zur Entscheidung übertragen werden können. Eine Änderung des bestehenden Anhörungsrechtes in ein Entscheidungsrecht kommt daher aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Der Unterausschuss empfiehlt daher einstimmig, diesen Punkt zurückzuziehen."
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.