TOP 1.11 - TOP-Protokoll
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Protokollnotiz
Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:
"Der Bezirksausschuss lehnt die geplante Tektur in vollem Umfang ab. Der Bauherr hat mit seiner als „Baumfrevel“ zu bezeichnenden Aktion jegliches Entgegenkommen seitens der Baugenehmigungsbehörde verwirkt. Die Erweiterung des Biergartens wird ebenso abgelehnt wie die vorgesehene Erweiterung der Überdachung. Darüber hinaus ist der Bezirksausschuss der Meinung, dass durch die Erweiterung des Biergartens mit Überdachung ein zusätzlicher Stellplatzbedarf ausgelöst wird. Dieser kann nicht erfüllt werden. Darüber hinaus ist bereits jetzt zweifelhaft ob der Betreiber die notwendigen Stellplätze vorhält, nachdem einer der Stellplätze beständig als Biergartenbereich genutzt wird. Die Genehmigungsbehörde wird aufgefordert, gegen alle Verstöße des Grundstückseigentümers mit Härte vorzugehen. Abstimmung: Einstimmig"
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.