TOP 1.12 - TOP-Protokoll

 Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:
"In Anbetracht der nunmehr vorliegenden geänderten Pläne, die bedauerlicherweise einen vollständigen Verzicht auf einen Bolzplatz enthalten, sowie in Anbetracht der Tatsache, dass offensichtlich erneut ein gerichtliches Verfahren im Hinblick auf die Genehmigung der Gemeinschaftsunterkunftsanlage anhängig ist, wird angeregt, in einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Sozialreferat, der LBK, dem Baureferat und den Eigentümern eine gemeinsame zielführende Lösung anzustreben.Abstimmung: Einstimmig"
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

Zur Nachfrage einer Bürgerin zum aktuellen Verfahrensstand für die Unterkunftsanlage führte Herr Kauer aus, dass das Gerichtsverfahren noch andauere. Die Genehmigung für die Anlage liege vor. Derzeit gebe es aber keinen Baufortschritt, nach Aushub und Reinigung des Grundstücks, da es Probleme mit der Statik gebe. Wenn die noch fehlenden Unterlagen nachgereicht wurdne soll der Bau fortgesetzt werden. Der geplante Termin für die Eröffnung der Anlage, 1. Dezember 2015, sei wohl fraglich.