TOP 1.3 - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 18. August 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1.3 (Öffentlich)
Änderung des Anhörungsrechts der Anlage 1 BA-Satzung, Abschnitt Baureferat Ziffer 26 Situierung und Gestaltung von Fußgängerunter- bzw. überführungen in Verbindung mit U-Bahn-Bauwerken sowie Änderung dieser Anlagen, Zuleitung vom 20.07.2015
Protokollnotiz
Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu:
"Das Baureferat hat dazu festgestellt, „dass letztlich aufgrund von § 28 Personenbeförderungsgesetz die Regierung von Oberbayern als Planfeststellungsbehörde die Entscheidungen trifft. Eine Änderung des bestehenden Anhörungsrechtes in ein Entscheidungsrecht kommt daher aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht.“ Der Unterausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Rücksprache mit dem Antragsteller
einstimmig, diesen Punkt zurückzuziehen."
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.