TOP 5. - TOP-Protokoll

Bericht aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Die Antragstellerin fordert mit Hinweis auf den in der bayerische Verfassung verankerten Naturschutz, dass der Bau des neuen U-Bahnbetriebshofs auf
Umweltverträglichkeit geprüft und vom BA abgelehnt werden soll. Zu diesem TOP waren Bürgerinnen und Bürger zu Gast.
Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt Informationen zu den bestehenden Planungen anzufordern und den TOP bis dahin zu vertagen. Beschluss: einstimmig Die Antragstellerin bittet um Information sobald neue Erkenntnisse vorliegen."

Herr Kauer führte aus, dass in der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks am 09.07.2015 viele Anträge zum geplanten MVG-Betriebshof und dem Wertstoffhof gestellt wurden. Hier werde nun eine genaue Prüfung der Umweltverträglichkeit gefordert, ggf. solle der Bezirksausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgeben. Das Verfahren sei aber noch nicht so weit, dass der Bezirksausschuss hierzu Stellung nehmen könnte. Das Gremium sei sehr interessiert an den Planungen, habe derzeit aber nicht mehr Informationen als die Bürgerinnen und Bürger. Bei den Stadtwerken München sollten daher weitere Informationen zu diesen Projekten angefordert werden. Der Fragenkatalog unter TOP 3.4.1 sollte hierzu ebenfalls weitergeleitet werden. Der Empfehlung von Herrn Kauer wurde einstimmig zugestimmt.