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Rats­Informations­System
München

TOP 3.1 - TOP-Protokoll

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 18. August 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium

TOP-Informationen

TOP 3.1 (Öffentlich)
Zirkusplatz Kirchseeoner Straße, Gastspiel des Zirkus Baldoni vom 17.09. - 04.10.2015 Zuleitung vom 30.07.2015 (Termin für die Stellungnahme 19.08.2015)

Protokollnotiz

Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu:
"Der Unterausschuss empfiehlt einstimmig, der Veranstaltung mit den üblichen Auflagen zuzustimmen."

Herr Ruf ergänzte, dass zudem folgende Passus ergänzend in die Stellungnahme aufgenommen werden soll

"die Landeshauptstadt München jedoch aufzufordern, in den Genehmigungsbescheid explizit aufzunehmen, dass in den beiden Gründreiecken der Zu- und Ausfahrten der Ständlerstraße an der Quiddestraße, sowohl in Fahrtrichtung Ost als auch West keinerlei Werbeplakate aufgestellt werden dürfen. Soweit rechtlich zulässig, ist die Genehmigung/Überlassung davon abhängig zu machen."

Der Empfehlung von Herrn Ruf wurde einstimmig zugestimmt.