TOP 1. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. September 2015, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 17 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1. (Öffentlich)
Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen - den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen; Änderung des Unterrichtungsrechtes der Anlage 1, Ziffer 3 (Abschnitt Referat für Arbeit und Wirtschaft) BA-Satzung "Vergabe von städtischen Grundstücken (Nutzungsart hinsichtlich der Branche zur Ansiedlung vorgeschlagener Firmen, nicht jedoch der Person des Nutzers oder anderen Fragen)" in ein Anhörungsrecht; BA-Antrag Nr. 14-20 / B 01092 des BA 16 vom 16.04.2015; Schreiben des Direktoriums vom 05.08.2015 mit der Bitte um Stellungnahme
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Entscheidung:
Abweichung von Referentenvorl.