TOP 5. - TOP-Protokoll

Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bau

hierzu: "Der UA empfiehlt dem BA folgende Stellungnahme abzugeben: Der BA stimmt der Beschlussvorlage zwar zu, sieht sich aber gerade wegen der Begründung des Beschlusses zu folgender Anmerkung veranlasst:

• Der Antrag des Bürgers wird vom BA als ein durchaus berechtigtes Verlangen nach mehr Mitbestimmung der örtlichen Bürgerschaft bei der Gestaltung ihres heimatlichen Stadtbezirks gesehen.
• Der Antrag zeigt auch deutlich, dass sich die Bürger durch die Vertreter des Stadtrats in den bisherigen städtebaulichen Wettbewerben nicht bzw. nicht ausreichend vertreten sahen.
• Der Antrag belegt weiter, dass der Vorstoß des BA 16 im letzten Jahr, bei stadtteilbezogenen Planungswettbewerben, statt mehrerer Stadträte die von den Bürgern des Stadtbezirks gewählten und quasi an der Basis arbeitenden BA-Mitglieder in die Jury zu berufen, im Interesse der Bürger gelegen hat und durchaus sachgerecht war.

Aus welchen Gründen der Antrag durch den Stadtrat letztendlich abgelehnt wurde erschließt sich für den BA leider immer noch nicht, zumal sachlich gerechtfertigte Erwägungen und fundierte Argumente gegen diesen Antrag nicht vorhanden waren und nicht vorhanden sind. Es bleibt damit für das Gremium und die Bürger leider der bittere Beigeschmack, dass es den entscheidenden Stadträten bei Ihrer ablehnenden Entscheidung möglicherweise mehr um die Absicherung und Erhaltung von Privilegien in Form von nicht unerheblichen Aufwandsentschädigungen gegangen sein könnte, als um die Einbindung der gewählten Vertreter der örtlichen Bürgerschaft in die den Stadtbezirk betreffenden Planungsprozesse.
Abstimmung:  Mehrheitlich"

Der vom Unterausschuss vorgeschlagenen Stellungnahme wurde einstimmig zugestimmt.