TOP 1.3 - TOP-Protokoll

Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Bei der Abfallbeseitigung werden grundsätzliche Entscheidungen des Kommunalreferates in der Regel durch Änderungen gesetzlicher Bestimmungen auf Bundes- oder Landesebene ausgelöst. Durch die abschließenden Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des Bayerischen Abfallgesetzes ergibt sich für die Landeshauptstadt München kaum Handlungsspielraum bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben, so dass ein Anhörungsrecht dadurch faktisch ins Leere laufen würde. Weil die Stellungnahmen der Bezirksausschüsse zu grundsätzlichen Fragen der
Müllbeseitigung im Rahmen eines Anhörungsverfahrens letztlich oftmals nicht berücksichtigt werden könnten, wird daher aufgrund der vorstehend dargestellten Rahmenbedingungen vorgeschlagen, die BA-Satzung in ihrer bisherigen Fassung mit dem bestehenden Unterrichtungsrecht beizubehalten
Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Rechtslage, die dem Bezirksausschuss keine Einflussmöglichkeiten gibt, mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig diesen Punkt zurückzuziehen, damit sich die Satzungskommission nicht mehr damit befassen muss. Beschluss: einstimmig"
Der Empfehlung des Unterrausschusses wurde einstimmig zugestimmt.