TOP 1.4 - TOP-Protokoll

Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde um fachliche Stellungnahme zu dem Antrag gebeten und hat Folgendes dazu ausgeführt: Es besteht Einverständnis, dass das bisherige Unterrichtungsrecht in ein Anhörungsrecht umgewandelt werden soll. Die Zustimmung erfolgt mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Bezirksausschüsse für die mögliche Durchführung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Offenen Planung. Das Direktorium schlägt daher vor, Anlage 1, Ziffer 15 (Abschnitt Referat für Stadtplanung und Bauordnung) BA-Satzung wie folgt zu ändern:„Sämtliche Vorlagen an die Stadtratsausschüsse oder an das Plenum soweit Offene Planung beschlossen ist – A“Seite 3 von 5
Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt der Landeshauptstadt München mitzuteilen, dass man die beabsichtigte Änderung im Sinne des Bezirksausschusses 16 erfreut zur Kenntnis nimmt. Beschluss: einstimmig"

Der Empfehlung des Unterrausschusses wurde einstimmig zugestimmt.