TOP 10. - TOP-Protokoll

Herr Kauer berichtete, dass der Bezirksausschuss 17 und der Bezirksausschuss 18 dem gemeinsamen Antrag zugestimmt hätten. Frau Wolf-Tinapp berichtete, dass sich der Unterausschuss Mobilität und Umwelt mehrheitlich für den Antrag ausgesprochen habe. Herr Soukup führte aus, dass die CSU-Fraktion den Antrag unterstütze. Der Antrag nehme wesentliche Aspekte im 16. Stadtbezirk auf. Es wäre ein gutes Signal wenn vier Bezirksausschüsse den Antrag beschließen würden.
Herr Guinand führe erläuterte, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne. Der Antrag komme zur falschen Zeit. Der Stadtrat entscheide aktuell über Tunnelprojekte (Sitzungsvorlagen Nr. 14 - 20 / V 03651, TOP 4.1.4). Der Antrag könne diesem Beschluss nicht vorgreifen. Zudem sei der Ortskern Ramersdorf betroffen. Herr Ruf führte aus, dass der Antrag genau wegen dem aktuellen Stadtratbeschluss gestellt werden sollte. Der Bezirksausschuss 16 müsse die Interessen der im Stadtbezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger vertreten. Herr Soukup ergänzte, dass die Stadt auch im 16. Stadtbezirk aktiv werden müsse. Die Auswirkungen der Tunnelmaßnahmen werden im 16. Stadtbezirk negativ spürbar. Frau Achhammer wies darauf hin, dass jeder Antrag Maßnahmen, z. B. den Ortskern Ramersdorf, verzögere. Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Lorenz auf Schluss der Debatte wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr kress del Bondio wies auf das Handlungsprogramm Mittlerer Ring (Sitzungsvorlagen Nr. 14 - 20 / V 03651, TOP 4.1.4) hin. Auch ohne den Antrag gehen die Planungen hier weiter. Die im Antrag angesprochenen Probleme werden auch in der Vorlage berücksichtigt. Frau Riewe führte aus, dass ein gefordertes Gesamtkonzept länger dauere als wenn Einzelmaßnahmen beantragt würden. Teilweise seien Punkte im Antrag aber widersprüchlich. Ein Gesamtkonzept könne unter diesen Voraussetzungen nicht erstellt werden. Herr Smolka sprach sich für den Antrag aus. Dieser lasse alle Planungen offen und betreffe auch nicht den Ortskern Ramersdorf. Der Münchner Südosten müsse auch enssprechend berücksichtigt werden. Herr Soukup erläuterte, dass die Planungen für den Ortskern Ramersdorf mit dem Antrag kompatibel seien. Der Bezirksausschuss 16 sollte sich nicht gegen den Antrag aussprechen. Frau Wolf-Tinapp führte aus, dass zur Lösung der bestehenden Probleme eine umfassende Lösung erforderlich sei. Herr Wimmer ergänzte, dass der Bezirksausschuss die Interessen des Stadtbezirks vertreten müsse. Auf die Probleme müsse deutlich hingewiesen werden. Dem gemeinsamen Antrag der Bezirksausschüsse 14 Berg am Laim, 17 Obergiesing-Fasangarten, 18 Untergiesing-Harlaching und 16 Ramersdorf-Perlach wurde mehrheitlich, 25:13 Stimmen, zugestimmt.