TOP 12. - TOP-Protokoll

Herr Soukup empfahl das Bürgerschreiben zur Kenntnis zu nehmen. Die Stadt hat in ihrem jüngsten Beschluss (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02862)umfassend ausgeführt, dass die rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot dieser Geräte nicht gegeben seien. Die Vorlage hat der Antragsteller bereits erhalten. Frau Landes wies auf das Laubbläserverbot in der Stadt Graz/Österreich hin. Offenbar gelten dort andere Gesetze. Herr Kauer führte aus, dass in der Stadtratsvorlage auf die Regelungen in Graz eingegangen werde. Dort wurden Laubbläser aufgrund des Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) verboten. Die Rechtslage sei in Österreich eine andere als in Deutschland.

Es wurde einstimmig beschlossen den Antragsteller auf die aktuelle Stadtratsvorlage hinzuweisen und das schreiben zur Kenntnis zu nehmen.