TOP 1.2 - TOP-Protokoll

Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur, Sport hierzu: "Der Antragsteller erläutert den Antrag und führt aus, dass das Projekt am zurückliegenden Wo­chenende ca. 150 Kinder und Jugendliche über zwei Tage verteilt, besucht wurde. Das Projekt wurde gut angenommen. Die Gesamt organisatorische Arbeit erfolgte ehrenamtlich. Der Unterausschuss empfiehlt die Maßnahmen in voller Höhe zu bezuschussen, unter der Maßgabe, dass es sich bei der SJD Falken e. V. um keine politische Jugendorganisation bzw. Par­tei i.S.v. § 2 ParteiG handelt, die nach 5.1.4 der Budgetrichtlinien von der Bezuschussung ausge­schlossen wäre.
Anmerkung: Frau Schwedler, zuständig im Direktorium für die Sachbearbeitung der BA-Budgets,
hat dazu mit Schreiben vom 23. September mitgeteilt, dass die Rechtsabteilung bescheinigt hat,
dass die „SJD“ keine Partei im Sinne von § 2 ParteiG ist, weswegen es sich bei der beantragten
Maßnahme nicht um eine Veranstaltung einer Partei im Sinne der Ziff. 5.1.4 der Budgetrichtlinien
handelt."
Der Empfehlung des Unterausschusses, Zuschuss in voller Höhe, wurde einstimmig zugestimmt.