TOP 2. - Veröffentlichung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 21. Oktober 2015, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 2. (Nichtöffentlich)
Übertragung von Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung;
Erteilung, Versagung und Zurücknahme von Konzessionen für Krankenanstalten
Bekanntgabe nach Art. 52 Abs. 3 GO
Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung.
Gegenstand dieser Vorlage die Übertragung von Befugnissen zur selbständigen Erledigung bei Erteilung, Versagung und Zurücknahme von Konzessionen für Krankenanstalten (§ 23 Satz 1 Nr. 1 GeschO) auf den Stellvertreter der Referentin des Referates für Gesundheit und Umwelt. Hierbei handelt es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung ohne Auswirkung. Eine Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit ist nicht erkennbar. Demgegenüber überwiegt das Schutzinteresse des städt. Mitarbeiters an einer nichtöffentlichen Nennung des Namens.