TOP 1. - TOP-Protokoll

Herr Smolka sprach sich für die Unterstützung des Antrags des BA 7 aus. Frau Schweizer erinnerte daran, dass in der letzten Wahlperiode Anträge anderer Bezirksausschüsse nur behandelt wurden wenn diese durch das Direktorium vorgelegt wurden. Das Gremium sollte sich daher mit diesem Antrag nicht befassen. Herr Kauer führte aus, dass dieser Beschluss in der aktuellen Wahlperiode noch nicht gefasst wurde. Ein Antrag einen Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln hätte zu Beginn der Tagesordnung gestellt werden müssen. Das Gremium sollte sich aber mit dem Antrag befassen, da das Ende der A8 im 16. Stadtbezirk liege. Von einem Ende des Transitverbots wäre der 16. Stadtbezirk stark betroffen. Der Antrag des BA 7 wurde einstimmig unterstützt.