TOP 1.7 - TOP-Protokoll

Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:

"Der Unterausschuss empfiehlt dem BA folgende Stellungnahme abzugeben:
1.In Anbetracht der benachbarten Kleingartenanlage wird dringend
empfohlen, unabhängig von den allgemeinen
Informationsveranstaltungen, wie sie bereits zur Leichtbauhalle
stattgefunden haben, zeitnahe Gespräche mit den dortigen Nutzern zu
suchen, um diese im Detail über das geplante Vorhaben rechtzeitig zu
informieren.
Gerade die Beispiele der anderen im 16. Stadtbezirk geplanten und
teilweise realisierten Unterkunftsanlagen zeigt deutlich, dass eine
frühzeitige Information und das frühzeitige Gespräch mit den Anliegern
wichtig sind.
2.Ein Freiflächengestaltungsplan liegt derzeit nicht vor.
Dem BA erschließt sich deshalb derzeit nicht die Funktion der großen
Freifläche im südöstlichen Bereich der Anlage.
Insbesondere bleibt fraglich, wie diese Freifläche gestaltet werden soll
und inwieweit Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die sonst nicht
ersichtlich sind, dort geschaffen werden können. Der BA bittet insoweit
um Nachreichung des Freiflächengestaltungsplans.
3.Die Arnold-Sommerfeld-Straße ist derzeit eine lediglich provisorisch
ausgebaute Erschließungsstraße im Bereich eines Gewerbegebietes.
Es ist weder ein Radweg, noch ein Gehweg, noch eine ausreichende
Beleuchtung der Straße vorhanden. Gehweg, Radweg und ausreichende
Beleuchtung der angrenzenden Flächen sind sicherzustellen.
4.Es wird angeregt, von der Unterkunftsanlage einen direkten Zugang zur
benachbarten Skateranlage an der Putzbrunner Straße sowie zum
benachbarten Park Im Gefilde zu schaffen.
5.In Anbetracht der geplanten benachbarten Leichtbauhalle stellt sich die
Frage, ob Bewohner der Leichtbauhalle auch die Einrichtungen der
Unterkunftsanlage nutzen können. Hier sind entsprechende Regelungen
vorzusehen.
6.In Anbetracht der unmittelbar südlich zur Unterkunftsanlage geplanten
Leichtbauhalle frägt sich weiter, ob und in welchen Bauabschnitten die
Maßnahmen realisiert werden sollen.
Bildet das beantragte Bauvorhaben bereits die beiden bei der
Informationsveranstaltung am 27.10.2015 erwähnten Bauabschnitte der
Unterkunftsanlage ab oder ist mit einem zweiten Bauabschnitt und einem
zweiten Genehmigungsverfahren zu rechnen ?
Falls nicht, in welcher Reihenfolge ist die Realisierung geplant?
7.Die Anbindung der Anlage an den öffentlichen Personennahverkehr
erscheint im vorliegenden Falle nicht ausreichend. Es wird gebeten, zu
prüfen, ob nicht eine Buslinie über die Arnold Sommerfeld Straße
geführt werden kann.
8.Derzeit ist nicht erkennbar, welche und wie viele Stellplätze wo realisiert
werden sollen.
Die Situierung der auf dem Gebiet der Anlage dargestellten, wenigen
Stellplätze, so wie sie auf dem Eingabeplan ersichtlich sind, erscheint
nicht optimal.
Hier sollte die reine Erschließungsstraße des Gewerbegebiets, die
ausreichend breit ist, dafür genutzt werden, ausreichende Stellplätze vor
der Unterkunftsanlage zu schaffen.
Der Unterausschuss beschließt einstimmig in Anbetracht der Dringlichkeit
der Angelegenheit die vorstehende Stellungnahme direkt an die Task Force
“Flüchtlingsunterkünfte“ der Landeshauptstadt München und in einem
Abdruck an die LBK zu geben.
Die Stellungnahme soll zeitnah durch den Bezirksausschussvorsitzenden
abgegeben werden.
Abstimmung:  Einstimmig" Der Stellungnahme des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.