TOP 1.1 - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1.1 (Öffentlich)
Kompetenz vor Ort erkennen und wertschätzen
den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen;
Änderung des Unterrichtungsrechtes der Anlage 1 BA-Satzung
Ziffer 7.1 Abschnitt Referat für Gesundheit und Umwelt:
„Allgemeine Maßnahmen des Umweltschutzes
(Luft, Wasser, Lärm, Abfall)“ in ein Anhörungsrecht
BA- Antrag- Nr. 14-20/ B 01092 des BA 16 vom 16.04.2015
Zuleitung vom 09.11.2015 (TOP 4.5.3.1 vom 12.11.2015)
Protokollnotiz
Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Beschlussempfehlung: Ein Mehraufwand bei der Verwaltung kann kein Anlass sein, die Rechte gewählter
kommunaler Mandatsträger zu beeinträchtigen. Nur mit der Anhörung besteht die Möglichkeit, dass die Bezirksausschüsse ihre örtlichen Kenntnisse und individuellen Bedürfnisse einbringen. Beschluss: einstimmig"
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.