TOP 1.3 - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 18. Februar 2016, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 1.3 (Öffentlich)
Protokollnotiz
Herr Thalmeir berichtet aus dem UA:
"Es liegen zwar Einwendungen von Anwohnern gegen den Bauantrag vor mit denen sich der Unterausschuss in seiner Sitzung sehr intensiv beschäftigt hat. Diesen Einwendungen kann jedoch
|
nicht gefolgt werden. Es gibt für das Vorhaben bereits einen bestandskräftigen Vorbescheid. Soweit von Anwohnern gerügt wird, dass eine angespannte Stellplatzsituation bestehen würde,ein erhöhter Durchgangsverkehr zu befürchten ist und eine übermäßige Lärmbelästigung der Anwohner eintreten wird, wurde im Rahmen des Vorbescheidverfahrens durch die LBK ein Gutachten erholt. Dieses Gutachten ist Bestandteil des genehmigten Vorbescheides. Die Einwendungen der Nachbarn wurden im Rahmen des Vorbescheides alle behandelt. Der Vorbescheid wurde im Amtsblatt der Landeshauptstadt München veröffentlicht. Eine Klage gegen den Vorbescheid wurde nicht eingereicht. Die Klagefrist ist zwischenzeitlich abgelaufen. Der Vorbescheid ist damit bestandskräftig. Der nunmehrige Bauantrag hält sich im Rahmen des Vorbescheides. Aufgrund der zutreffenden Erwägungen der LBK im Rahmen des Vorbescheidsantrages und aufgrund des positiven, bestandskräftigen Vorbescheides ist das Vorhaben wie beantragt zu genehmigen."
|