TOP 1.6 - TOP-Protokoll

Folgende Stellungnahme wurde beschlossen:

Der Bezirksausschuss registriert mit großer und wachsender Besorgnis die geplante Umwandlung der vorhandenen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, dies gerade auch vor dem Hintergrund des gravierenden und derzeit wachsenden Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtbezirk.

Der Bezirksausschuss hat mich daher ausgehend von der Beratung im Unterausschuss beauftragt, bei der Eigentümerin (Patrizia-Gruppe) anzufragen,

• wie viele Wohnungen von der geplanten Umwandlung betroffen sind

• bis wann mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen zu rechnen ist

• in welcher Weise die soziale Verträglichkeit der geplanten Maßnahme für die betroffenen Mieter sichergestellt werden soll

• inwieweit über den gesetzlichen Mindestschutz hinausgehende, zusätzliche Schutzrechte für sozial schwache und ältere Mieter geplant sind.

Diese Fragen wurden bereits in Teilen an die Patrizia weitergegeben und darüber hinaus ein/e Vertreter/-in der Patrizia in eine Sitzung des Bezirksausschusses eingeladen. Eine Rückmeldung steht derzeit noch aus.

Dem Bezirksausschuss ist es ein Anliegen möglichst umfassend informiert zu sein, um den betroffenen Mieterinnen und Mietern gegebenenfalls beratend zur Seite stehen zu können. In diesem Sinne wird auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, die sozialen Aspekte im Auge zu behalten.

Vor diesem Hintergrund beauftragte mich der Bezirksausschuss 16 auf Empfehlung des Unterausschusses zudem, bei Ihnen nachzufragen, ob für das Sudermann-Zentrum eine Erhaltungssatzung in Betracht gezogen werden kann.

Falls die Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets aus Ihrer Sicht nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie namens des Gremiums schon jetzt um Erläuterung der Gründe.