TOP 1. - Entscheidung

Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 14.01.2016 Anträge der Bezirksausschüsse u.a.: Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen; Änderung des Unterrichtungsrechtes der Anlage 1 BA-Satzung Ziffer 15 Abschnitt Referat für Stadtplanung und Bauordnung: „Sämtliche Vorlagen an die Stadtratsausschüsse oder an das Plenum, soweit Offene Planung beschlossen ist“ in ein Anhörungsrecht Ziffer 7.1 Abschnitt Referat für Gesundheit und Umwelt: „Allgemeine Maßnahmen des Umweltschutzes (Luft, Wasser, Lärm, Abfall)“ in ein Anhörungsrecht Ziffer 4 Abschnitt Kreisverwaltungsreferat: „Neuaufstellung bzw. Änderung von Wegweiseranlagen“ in ein Anhörungsrecht Antrag Nr. 14 - 20 / B 01092 des BA16 vom 16.04.2015 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05128 Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.02.2016 (VB)