TOP 1.4 - TOP-Protokoll

Nach längerer kontroverser Diskussion empfiehlt der UA dem BA folgende

Stellungnahme abzugeben:

1.Der BA stimmt einer Befreiung vom Bebauungsplan entsprechend der Variante III (5 Geschosse + zurückgesetztes Terrassengeschoss) zu.

2.Der BA weist aber nochmals eindringlich daraufhin, dass es nicht damit getan sein darf, im Wege der Gewährung einer Abweichung vom Bebauungsplan möglichst viel Wohnraum zu schaffen. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob in Anbetracht des ebenfalls unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in der Erstellung befindlichen Bauvorhabens der GEWOFAG an der Carl-Wery-Straße die notwendigen Infrastruktureinrichtungen ausreichen. Es ist deshalb unverzüglich im Einzelfall zu prüfen, ob die Schulversorgung in ausreichendem Maße gewährleistet ist, ob genügend wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind und wie sich die umfangreiche Wohnraumschaffung auch verkehrlich auswirken wird.

3.Der BA fordert an dieser Stelle nochmals dringlich, den bereits in der letzten Sitzung formulierten Antrag nach einer „Rahmenplanung zur Untersuchung der Nachverdichtungspotentiale in Neuperlach und den hierdurch ausgelösten zusätzlichen Infrastrukturbedarf" aufzugreifen und unverzüglich derartige Planungen aufzunehmen.

Über den Vorschlag des UA entwickelt sich eine eingehende Diskussion im Vollgremium in dessen Verlauf folgende Anträge gestellt werden:

Frau Katzinger beantragt Abstimmung über alle Varianten.

einstimmig Zustimmung

GeschO-Antrag von Herrn Ruf auf Schluss der Rednerliste

einstimmig Zustimmung

Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Variante 1 des Vorschlages des UA Zustimmung

Variante 2 des Vorschlages des UA einstimmig Zustimmung

Variante 3 des Vorschlages des UA 21:17 Stimmen mehrheitlich Zustimmung