TOP 6. - TOP-Protokoll

Das Baureferat – Ingenieurbau wird um Stellungnahme gebeten, welche konkreten Verbesserungsmaßnahmen seit dem Runden Tisch vom 09.12.2015 bisher umgesetzt wurden.

Der Sendlinger Bezirksausschuss bittet um Übersendung der Aufgabenbeschreibung des eingesetztenSicherheitsdienstes. Den Feststellungen des Bezirksausschusses nach, sind die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zumeist beobachtend tätig und nehmen nur selten mit den Isargrillern Kontakt auf bzw. weisen diese auf vorhandenes Fehlverhalten hin.

Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird aufgefordert, die seit Jahren geforderten Immissionsmessungen durchzuführen um einen offiziellen Beleg für die Anwohnerbelastung anführen zu können.

Baureferat und Referat für Gesundheit und Umwelt werden aufgefordert, ein stadtweites Verbot für den Verkauf von Einweggrills zu prüfen. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein – es wird hierzu um Übermittlung eines Rechtsgutachtens gebeten – werden Baureferat und Referat für Gesundheit und Umwelt aufgefordert, mit einem offiziellen Appell der Stadtspitze an die verschiedenen Anbieter von Einweggrills heranzutreten, diese aufgrund der sehr schlechten Auswirkungen auf die Umwelt zukünftig nicht mehr anzubieten.

Beschluss: Zustimmung, einstimmig