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Rats­Informations­System
München

TOP 2. - TOP-Protokoll

Sitzungs-Informationen

Montag, 1. August 2016, 18:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 06 - Vollgremium

TOP-Informationen

TOP 2. (Öffentlich)
Wohngeld II für angestammte Quartiersbewohner

Protokollnotiz

Herr Michael Kaiser schlägt vor, den Antrag lediglich als Prüfantrag zu deklarieren und die im Antrag genannten Kriterien (Menschen älter als 55 Jahre und und mindestens 10 Jahre im Stadtbezirk lebend) weiter anzuheben.

Herr Dr. Glaeske schließt sich diesem Vorschlag an.

Frau Pehle und Herr Dill sprechen sich für die Ablehnung des Antrags aus, da die angestrebte Kostenübernahme durch die Stadt München lediglich zu weiteren Mietsteigerungen führt.

Abstimmung über den Vorschlag der Ablehnung des Antrags.

Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (gegen die Stimmen von CSU und FDP)