TOP 2. - Veröffentlichung
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 28. September 2016, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
TOP-Informationen
TOP 2. (Nichtöffentlich)
Grundsatzbeschluss
Verzicht auf dingliche Sicherungen bei den
städtischen Gesellschaften
Grundbucheinträge bei Grundstücksübertragung
an städtische Gesellschaften
Antrag Nr. 14-20 / A 01563 von
Herrn StR Alexander Reissl,
Herrn StR Christian Amlong,
Frau StRin Heide Rieke,
Herrn StR Christian Müller,
Frau StRin Beatrix Zurek vom 26.11.2015
Bekanntgabe nach Art. 52 Abs. 3 GO
Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung, weil persönliche Belange bzw. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten betroffen sind.
Der Beschluss wurde antragsgemäß gefasst. Nach Vollzug des Beschlusses wird im Rahmen einer öffentlichen Stadtratsbekanntgabe mitgeteilt, dass vertragliche Regelungen für die beiden städtischen Gesellschaften geändert wurden.