TOP 9. - Entscheidung
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Gremium:
TOP-Informationen
Gesetzliche Neuregelung zur
Zweckentfremdung
Antrag Nr. 14-20/ A 02237 ...................................
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
gegen die Stimme von ALFA nach Antrag zuzüglich des gemeinsamen Änderungsantrages von CSU und SPD mit folgender Änderung in Ziff. 2:
"Der Antrag-Nr. 14-20/A 02237 von ... gilt als aufgegriffen."