TOP 7. - Entscheidung
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Gremium:
TOP-Informationen
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO);
Erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und ähnlichen Einrichtungen
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlusseite
Ergebnis:
nach Antrag züzüglich des Ergänzungsantrages von Die Grünen - rosa liste mit folgender Ergänzung der Ziffer 2 des Referentenantrages: 'Bereits vorliegende Anträge werden im Rahmen der Priorisierung umgehend geprüft'